Allgemeine Verkaufsbedingungen

Stand 03/2015
 
Allgemeine Verkaufsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten für alle Verträge über den Verkauf der von heimdecor Georg Stummbillig Inhaber Inge Bettingen e.K angebotenen Waren und die Erbringung der von heimdecor Stummbillig angebotenen Dienst- und Werkleistungen.
heimdecor Georg Stummbillig Inhaber Inge Bettingen e.K.
Hüttenbergstraße 59-61
66538 Neunkirchen

Telefon: 0 68 21 / 2 22 06
Telefax: 0 68 21 / 1 27 01
Emailadresse: info@happydecor.de
Homepage: www.happydecor.de

Geschäftsart: Einzelunternehmen
Handelsregisternummer: HRA:92151 Amtsgericht Saarbrücken
UStID: DE137981088
Unternehmensvertreter: Frau Inge Bettingen


UST ID Nr.: DE 137981088

Registergericht AG Saarbrücken, HRA 2151
                                                                                  -im Folgenden „heimdecor Stummbillig“-
und
den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden                              
-im Folgenden „Kunde“-
geschlossen werden.
 
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns stets einfach anrufen, wenn es zu Nachfragen hinsichtlich unseres Leistungsangebotes kommen sollte. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten!
 
 
 
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vertragspartner der heimdecor Stummbillig, wird der Käufer/Auftraggeber/Besteller. Bestellung auf Rechnung Dritter bedeutet, dass der Dritte nicht Vertragspartei wird sondern die Zahlungsschuld aus dem Vertrag übernimmt
 
  1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für weitere Bestimmungen für Unternehmer siehe: „Besondere Bestimmungen für Unternehmer“.
 
§ 2 Invitatio ad offerendum; Vertragsschluss
  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von heimdecor Stummbillig Produkte, insbesondere Bettwaren, Bodenbeläge und Tapeten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
 
  1. heimdecor Stummbillig schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei heimdecor Stummbillig eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt zustande durch die aufgrund einer Bestellung auf dem Online-Portal www.happydecor.de von heimdecor Stummbillig per Email versandte Vertragsbestätigung. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Unsere Werbeangebote sind mangels anderer Vereinbarung oder Verlautbarung freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
 
  1. Erfolgt die Lieferung an einen Dritten oder gelangt ein Dritter aufgrund des Auftrages des Bestellers auf andere Weise in Besitz der Sache, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung als Kunde. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
 
  1. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter – unabhängig davon, ob in eigenem oder fremdem Namen abgegeben - haften Besteller und Rechnungsempfänger gesamtschuldnerisch für die aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Auch eine spätere Rechnungsänderung bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Hierdurch versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
 
  1. heimdecor Stummbillig behält sich das geistige und materielle Eigentum, insbesondere Urheberrechte an allen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung von heimdecor Stummbillig weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte benutzen oder vervielfältigen.
 
  1. Der Kunde hat auf Verlangen von dem Unternehmer diese Unterlagen vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
 
  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
 
§ 3 Lieferung
  1. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nur unter den in § 8 dieser AGB angegebenen Bedingungen.
 
  1. Zusätzliche Lieferungen, sowie Mehr-, Minder-, und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
 
  1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 - 10 Tage.
 
§ 4 Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung; Nennung als Referenzkunde, Musterexemplare
  1. Personenbezogene Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, werden von dem heimdecor Stummbillig gespeichert und verarbeitet.
 
  1. Der Nutzung und Übermittlung der Daten zum Zwecke der Werbung,  Markt- oder Meinungsforschung im Sinne des § 28 BDSG können Sie jederzeit uns gegenüber schriftlich oder in Textform widersprechen.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von heimdecor Stummbillig.
 
§ 6 Beschaffenheit
Angaben, die heimdecor Stummbillig zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten) sind nur annähernd maßgeblich. Eigenschaften der Werke werden nicht garantiert.
 
§ 7 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
  1. heimdecor Stummbillig führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus, ohne sie zu überprüfen.
 
  1. Die heimdecor Stummbillig durch den Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten überprüft heimdecor Stummbillig nicht.
 
  1. Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Daten, sowie Datenübertragungs- und Datenträgerfehler gehen zu Lasten des Kunden, soweit heimdecor Stummbillig diese nicht zu vertreten hat. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.
 
§ 8 Preise und Versandkosten
  1. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich in EURO (€) zzgl. ggf. anfallender Versandkosten und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. 
 
  1. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden beim Bestellvorgang angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
                                                                                                
§ 9 Gefahrübergang und Versand
  1. Grundsätzlich ist die Ware bei heimdecor Stummbillig oder dem jeweiligen Hersteller abzuholen. Die Abnahme hat vor Ort zu erfolgen. Auf ausdrücklichen Wunsch übergeben wir die Ware an eine Transportperson. In diesem Fall trägt der Kunde die Versendungsgefahr.
 
  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von  heimdecor Stummbillig, Neunkirchen (Saar).
 
  1. Wird eine Transportperson durch den Kunden eingeschaltet, geht die Gefahr mit Beginn des Ladevorgangs auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder heimdecor Stummbillig noch andere Leistungen übernommen hat.
 
  1. Wird Versendung durch den Kunden gewünscht, erfolgt dieser an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
 
  1. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
 
  1. Bei Annahmeverzug werden auf die noch nicht bezahlte Gegenforderung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zzgl. der entstehenden Lagerkosten fällig.
 
  1. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von heimdecor Stummbillig schriftlich bestätigt sind.
 
§ 10 Zahlung/ Fälligkeit/ Zahlungsverzug
  1. Der Kunde kann die Zahlung der Waren und Leistungen wahlweise per PayPal oder Überweisung in Form der Vorauszahlung vornehmen. Die Zahlungspflicht ist bei Gutschrift auf dem Konto von heimdecor Stummbillig erfüllt. heimdecor Stummbillig behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich.
 
Die Bankverbindung von heimdecor Stummbillig lautet:
 
Kontoinhaber: heimdecor Stummbillig
Bankinstitut:   Sparkasse Neunkirchen
Kontonr.:        310 239 75
BLZ:               592 520 46
IBAN:            DE16 5925 2046 0031 0239 75
BIC:                SALADE51NKS
 
 
  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
 
  1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet, so ist heimdecor Stummbillig berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen heimdecor Stummbillig auch zu, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
 
  1. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt. Auch nur in diesen Fällen kann er ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
 
  1. heimdecor Stummbillig ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist heimdecor Stummbillig berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 
§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie
  1. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist heimdecor Stummbillig innerhalb angemessener, wenigstens aber üblicher Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt, es sei denn es handelt sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag um einen Kaufvertrag. In diesem Fall steht dem Käufer das Wahlrecht der Nacherfüllungsart zu.
 
  1. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist und dies heimdecor Stummbillig bekannt war.
 
  1. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
 
  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufverträgen ein Jahr ab Gefahrübergang, ggf. an die Transportperson, bei Werkverträgen ein Jahr ab Abnahme.
 
  1. heimdecor Stummbillig übernimmt keine Gewähr für die korrekte Weiterverarbeitung der vom Kunden bestellten Ware, insbesondere hat der jeweilige Verwender bei der Verwendung von Klebstoffen selbständig auf korrektes Auftragen zu achten und bei Verklebung die jeweiligen Untergründe und deren Tragfähigkeit fachmännisch zu prüfen oder prüfen zu lassen.
 
§ 12 Haftung
  1. heimdecor Stummbillig haftet gleich aus welchem Rechtsgrund unbeschränkt:
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von heimdecor Stummbillig übernommenen Garantie
 
  1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von heimdecor Stummbillig, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
 
  1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet heimdecor Stummbillig nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
  1. Eine weitergehende Haftung von heimdecor Stummbillig besteht nicht.
 
  1. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von heimdecor Stummbillig.
 
  1. heimdecor Stummbillig haftet nicht für Leistungsausschlüsse die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind. Hierzu zählen insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten.
 
§ 13 Vertragliches Rücktrittsrecht
  1. Sofern die in § 12 Abs. 6 genannten Ereignisse heimdecor Stummbillig die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist heimdecor Stummbillig zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann heimdecor Stummbillig vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm seine Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
 
  1. Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird heimdecor Stummbillig von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich heimdecor Stummbillig nur berufen, wenn es den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
 
§ 14 Widerrufsrecht
  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das heimdecor Stummbillig nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht, hinsichtlich des Verkaufs von auf Anweisung des Kunden gefertigten Sondermaßen, Schnittmaßen und Anfertigungen, § 312 g Abs.2 Nr.2 BGB. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht hinsichtlich des Verkaufs von hygienisch verschweißter und versiegelter Bettware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 g Abs. 2 Nr.3 BGB.

 
 
Muster- Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
  •  
 
heimdecor Georg Stummbillig Inhaber Inge Bettingen e.K.
Hüttenbergstraße 59-61
66538 Neunkirchen

Telefon: 0 68 21 / 2 22 06
Telefax: 0 68 21 / 1 27 01

Telefon: 0 68 21 / 2 22 06
Telefax: 0 68 21 / 1 27 01
E-Mail: info@happydecor.de
 
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am…/ erhalten am….
  • Name des / der Verbraucher (*)
  • Anschrift des/ der Verbraucher (*)
  • Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
 
 
 
 
 

 
 
§ 15 Formerfordernis

Für alle Verträge, Vertragsänderungen, Nachträge sowie Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen gilt das Textformerfordernis iSd BGB. Dies gilt insbesondere für die Annahmeerklärung zum Vertragsschluss, die Vereinbarung einer von der Lieferadresse abweichenden Rechnungsadresse, die Vereinbarung der Verbindlichkeit von Zeichnungen Abbildungen, Maßen, Gewichten oder sonstigen Leistungsdaten, der Vereinbarung verbindlicher Liefertermine und –fristen sowie Geheimhaltungsvereinbarungen.
 
§ 16 Schlussbestimmungen
  1. Auf Verträge zwischen heimdecor Stummbillig und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
 
  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An ihrer Stelle gelten Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
  §17 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit. Diese erreichen Sie unter: //ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E- Mail Adresse lautet: info@heimdecor-stummbillig.de


Besondere Bestimmungen für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen, folgende Bestimmungen:
  1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und Kunden ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Beziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
  1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen heimdecor Stummbillig und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 
  1. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Eingang der Ware eine Mängelanzeige bei heimdecor Stummbillig eingegangen ist (Rügefrist). Bei versteckten Mängeln muss die Mängelanzeige innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
 
  1. Für die Einhaltung der Rügefrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rüge bei heimdecor Stummbillig maßgeblich.
 
  1. Nach der Auftragsannahme veranlasste Änderungen des Auftrages (auch Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten wie z.B. der Rechnungsempfänger) werden pauschal mit einer Gebühr von 5,00 € zzgl. USt in Rechnung gestellt, soweit nicht geringere Kosten nachgewiesen werden.
 
  1. Bei Mängeln an Produkten oder Produktteilen anderer Hersteller/ Lieferanten kann heimdecor Stummbillig nach seiner Wahl die Mängelrechte für Rechnung des Kunden geltend machen oder diese abtreten. Der Kunde kann in diesen Fällen nur dann Ansprüche gegen heimdecor Stummbillig geltend machen, wenn die vorstehenden Ansprüche erfolglos gerichtlich verfolgt wurden oder wegen Insolvenz des Herstellers/ Lieferanten aussichtslos sind.
 
  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz, bei Annahmeverzug zusätzlich die entstehenden Lagerkosten, fällig.
 
  1. Als örtlicher Gerichtsstand wird für alle Klagen zwischen den Vertragsparteien 66538 Neunkirchen (Saar) vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

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